Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge und Vereinbarungen, die ein Vertragspartner mit der Firma M&W customized eventservice UG haftungsbeschränkt (nachfolgend M&W genannt) zum Zwecke der temporären gewerblichen Überlassung von Arbeitnehmern auf Basis des AÜG abschließt.

1.2    Abweichende AGB des Kunden (im Folgenden: Auftraggeber) gelten auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer nicht ausdrücklich widerspricht oder dem Auftraggeber erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen. Insoweit werden diese AGB stets wesentlicher Bestandteil solcher Verträge und Vereinbarungen. Im Zweifelsfall gelten diese AGB als anerkannt, sobald der M&W-Mitarbeiter die Tätigkeit beim Auftraggeber aufnimmt.

2. Vertragsabschluss

2.1    Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot unter Angabe des Anforderungsprofils des Auftraggebers nach Maßnahme des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftliche Annahmeerklärung des Auftragnehmers mit Unterzeichnung des AÜV zustande.
Telefonische und mündliche Bestellungen bei unplanmäßigen oder kurzfristigen Einsätzen müssen vom Kunden spätestens am Folgetag schriftlich, per Fax oder E-Mail nachgereicht werden.

2.2    Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für M&W keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch M&W nicht zurückgereicht wird.

3. Rechtsstellung

3.1    Der Abschluss dieser Vereinbarung auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Auftraggeber. Die Firma M&W ist Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers.

3.2    Während des Arbeitseinsatzes beim Auftraggeber unterliegt der Zeitarbeitnehmer dessen Weisungsrecht und arbeitet unter seiner Aufsicht und Anleitung. Der Auftraggeber wird dem Zeitarbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit M&W vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich unterliegen und die dem Ausbildungsstand des jeweiligen Zeitarbeitnehmers entsprechen. Änderungen hinsichtlich Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können daher nur zwischen dem Auftraggeber und M&W vereinbart werden. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei M&W.

4. Allgemeine Pflichten durch M&W

4.1    Die Firma M&W ist verpflichtet, seinen Arbeitgeberpflichten im Sinne sämtlicher arbeits,- sozial,- und lohnsteuerrechtlicher Bestimmungen nachzukommen sowie die entsprechenden Zahlungen sach,- und fristgerecht zu leisten.

4.2    M&W führt jährlich bei seinen Arbeitnehmern die gesetzlichen Untersuchungen und Unterweisungen nach dem Infektions- und Seuchenschutzgesetz sowie der Lebensmittelhygieneverordnung durch.

4.3    Für die Zeitarbeitnehmer von M&W gelten der iGZ-Tarifvertrag sowie interne Betriebsvereinbarungen in der jeweils gültigen Fassung. Sozialleistungen und Lohnstrukturen gegenüber den Zeitarbeitnehmern sind somit abgesichert.

5. Arbeitsschutzmaßnahmen/Fürsorgepflichten des Auftraggebers

5.1    Der Auftraggeber ist verpflichtet, beim Einsatz von Zeitarbeitnehmern der Firma M&W die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) einzuhalten. 

5.2    Der Auftraggeber übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers. Er stellt die Firma M&W insoweit von sämtlichen Ansprüchen sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.

5.3    Zur Wahrnehmung der der Firma M&W obliegenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gestattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen seiner Mitarbeiter innerhalb der üblichen Arbeitszeiten um sich von der Einhaltung sicherheitstechnischer und/oder arbeitsschutzrechtlicher Maßnahmen sowie der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen zu überzeugen. Bei Arbeitszeiteinsätzen ab 6 Stunden Dauer ist der Auftraggeber für die Gewährung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausen verantwortlich.

5.4    Der Auftraggeber wird M&W einen etwaigen Arbeitsunfall des überlassenen Zeitarbeitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadentag, schriftlich anzeigen. In der Folge wird der Auftraggeber der Firma M&W den Schadensbericht innerhalb von fünf Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles überlassen oder mit der Firma M&W den Unfallhergang untersuchen.

6. Austausch von Zeitarbeitnehmern/Zurückweisung

6.1    Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Zeitarbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber M&W zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der die Firma M&W zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Zeitarbeitnehmer berechtigen würde. (§626 BGB). Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung detailliert darzulegen. Im Falle der Zurückweisung ist M&W berechtigt, andere fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer an den Auftraggeber zu überlassen.

6.2    Der Genuss von alkoholischen Getränken ist Zeitarbeitnehmern der Firma M&W während des gesamten Arbeitseinsatzes ausnahmslos untersagt. Sollte ein Zeitarbeitnehmer von M&W gegen dieses absolute Alkoholverbot verstoßen, ist der Auftraggeber gegenüber dem Zeitarbeitnehmer zur sofortigen Entfernung vom Arbeitsplatz sowie zur Beendigung des Arbeitseinsatzes berechtigt.

7. Rücktritt/Leistungshindernis/Reklamationen

7.1    Nimmt der Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Auftraggeber die Firma M&W unverzüglich in Kenntnis setzen. M&W wird sich dann nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird M&W von dem Auftrag befreit. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den Auftraggeber stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Zeitarbeitnehmer gegen M&W nicht zu.

7.2    Eventuelle Beanstandungen der Eignung des überlassenen Zeitarbeitnehmers muss der Auftraggeber  ebenfalls umgehend melden. Zeigt der Auftraggeber Mängel nicht innerhalb einer Woche nach Entstehen des die Reklamation begründenden Umstandes an, sind sämtliche sich hieraus ergebende Ansprüche ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1    Die Firma M&W haftet ausschließlich für die sorgfältige und ordnungsgemäße Auswahl und Bereitstellung seiner Mitarbeiter hinsichtlich der zwischen M&W und dem Auftraggeber  vertraglich vereinbarten Tätigkeit und Dauer. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung dieser Auswahlverpflichtung entstehen. In allen anderen Fällen ist die Haftung durch M&W ausgeschlossen, sofern nicht eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch M&W nachgewiesen werden kann. Haftungsansprüche müssen durch den Auftraggeber unverzüglich geltend gemacht werden. Darüber hinaus ist er verpflichtet, der Firma M&W und ihrer Versicherung unverzüglich alle erforderlichen Feststellungen zu Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe zu ermöglichen.

8.2    Die Firma M&W steht dafür ein, dass die überlassenen Zeitarbeitnehmer allgemein für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet sind. M&W ist jedoch nicht zur Nachprüfung von Arbeitspapieren, insbesondere von Zeugnissen der Zeitarbeitnehmer, auf ihre Richtigkeit hin und zur Einholung von polizeilichen Führungszeugnissen verpflichtet.

8.3    M&W übernimmt keine Haftung, wenn der Auftraggeber seine Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten betraut, insbesondere mit Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Bargeld oder sonstigen Wertsachen. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für fahrlässige oder vorsätzliche Schadenszufügung durch ihre Mitarbeiter an Sachen und Personen.

8.4    Treten durch höhere Gewalt außergewöhnliche Umstände ein, die bei  Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Krankheiten, Streiks, innere Unruhen oder Katastrophen, durch die eine ordnungsgemäße Auftragsausführung der Arbeitnehmerüberlassung ganz oder teilweise unmöglich wird, ist M&W zu Absagen und/oder Änderungen berechtigt. In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Auftraggeber. Schadensersatzansprüche sind aus diesen Gründen ausgeschlossen.

9. Abrechnung

9.1    Bei sämtlichen von M&W angegebenem Stundenverrechnungssätzen handelt es sich um Nettoangaben. Die Firma M&W wird dem Auftraggeber bei Beendigung des Auftrages- bei fortlaufender Überlassung wöchentlich- eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn zwischen M&W und dem Auftraggeber wurde ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise vereinbart.

9.2    Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen M&W zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.
Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags,- Schicht,- Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschlägen.
Des Weiteren behält sich M&W das Recht vor, eine entsprechende Erhöhung der Stundensätze vorzunehmen, wenn durch Anwendung des Tarifvertrags Loherhöhungen eintreten.
Für den Fall, dass M&W Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Auftraggebers zurückgeht, ist M&W berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht (§3 ArbZG). Dem Auftraggeber bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Einsatzdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.

9.3    Die Mindesteinsatzzeitdauer eines M&W-Zeitarbeitnehmers beträgt grundsätzlich 4 Stunden pro Tag.

9.4    Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von M&W erteilten Abrechnung bei dem Auftraggeber sofort- ohne Abzug – fällig und zahlbar.

9.5    Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechts ist nur gegen unbestrittene oder gerichtlich festgestellte Ansprüche möglich.

10. Vermittlung/Übernahme aus Arbeitnehmerüberlassung/Vermittlungsprovision

10.1      Eine Vermittlung liegt unwiderleglich vor, wenn der Auftraggeber während der Dauer des   Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Zeitarbeitnehmer der Firma M&W ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis abschließt. Dem Auftraggeber bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.

10.2    Eine Überlassung liegt auch dann unwiderruflich vor, wenn der Auftraggeber direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch M&W ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

10.3    Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Arbeitsvertrages. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Firma M&W mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde.

10.4    In den Fällen 10.1 bis 10.3 hat der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision zu zahlen.

10.5    Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Zeitarbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 2,5 Bruttogehälter. Bei einer Übernahme während der Überlassung innerhalb der ersten drei Monate 2,0 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von sechs Monaten 1,5 Bruttogehälter, bei einer Übernahme innerhalb von neun Monaten 1,0 Bruttogehälter und bei einer Übernahme von zwölf Monaten 0,5 Bruttomonatsgehälter.
Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen den dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen M&W und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.

10.6    Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.

11. Salvatorische Klausel/Schlussbestimmungen

11.1    Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zwecke am nächsten kommt.

11.2    Änderungen und Ergänzungen zwischen dem Auftraggeber und M&W bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Bestätigung durch M&W. Dies gilt selbst für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die von M&W überlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht berechtigt, Änderungen, Ergänzungen oder Nebenanreden des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zu vereinbaren.

11.3    Sollte sich der Auftraggeber nur unwesentlich im Zahlverzug befinden, behält sich M&W das Recht vor, bereits bestätigte     Aufträge nicht zu besetzen. Für Schäden, die dem Auftraggeber dadurch entstehen, übernimmt M&W keine Haftung.

11.4    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.5    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.


Stand: Juli 2014

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